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OLG Brandenburg, Berufsunfähigkeitsversicherung

OLG Brandenburg entschied mit Urteil vom 07.06.2011, Az.: 11 U 6/11, dass keine Leistungspflicht für die Versicherung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung besteht, wenn eine Gastritis verschwiegen wurde.

Wer eine schwere Gastritis bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung verschweigt und sich im Klaren darüber sein muss, dass die Versicherung auf die Erkrankung hingewiesen werden muss, erhält keine Versicherungsleistungen.

Zum Sachverhalt:
Die Klägerin, eine Beamtin, hatte im Jahre 2000 im Alter von knapp 40 Jahren bei der beklagten Versicherung eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossen. Bei den ihr gestellten Fragen zu ihrem Gesundheitszustand hatte sie nicht angegeben, dass sie unter einer medizinisch behandelten Gastritis litt, obwohl in der Zeit unmittelbar vor dem Antrag auf Abschluss der Versicherung bei ihr eine entsprechende Erkrankung festgestellt worden war. Die Klägerin wurde Anfang des Jahres 2007 aufgrund amtsärztlich festgestellter Dienstunfähigkeit in den Ruhestand entlassen und bezog seit dem 1.3.2007 von der beklagten Versicherung eine jährliche Rente in Höhe von rund 3.600 € als Versicherungsleistung. Die Beklagte stellte ihre Zahlungen im Jahre 2009 ein, nachdem sie nach Befragung der Hausärztin der Klägerin von den vor Versicherungsvertragsabschluss bestehenden Erkrankungen der Klägerin erfahren hatte. Das Landgericht Cottbus hat mit Urteil die Klage der Versicherungsnehmerin auf Leistungen aus der Versicherung abgewiesen.

Die Entscheidung des OLG:
Die dagegen eingelegte Berufung hat der für das Versicherungsrecht zustände 11. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts mit Urteil zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Oberlandesgericht ausgeführt, die vorwerfbare Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen sei für den Abschluss des Versicherungsvertrages relevant gewesen. Die Versicherung habe die Möglichkeit, bei der Diagnose "Gastritis" den Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages abzulehnen oder Prämienzuschläge zu fordern. Das Versicherungsunternehmen sei wegen der verschwiegenen Erkrankung zur Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung berechtigt. Der Vertrag sei damit nichtig, so dass der Klägerin keine vertraglichen Ansprüche zustünden.

(zitiert aus der Pressemitteilung des OLG Brandenburg vom 27.06.2011)

Erläuterung:
Um zu vermeiden, dass ein Unfallversicherungsvertrag oder Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag seine Wirksamkeit verliert, ist der Versicherungsnehmer angehalten, wahrheitsgemäß auf Gesundheitsfragen zu antworten. Der entscheidungserhebliche Zeitraum erstreckt sich üblicher Weise über fünf Jahre vor der Antragstellung. Fraglich ist die Rechtslage dann, wenn auf die Frage, ob gesundheitlichen Einschränkungen bestehen, eine Auswahl zwischen "Ja" und "Nein" gegeben ist und der Versicherungsnehmer die Frage unbeantwortet lässt. Nimmt die Versicherung den Antrag trotzdem hin, ohne nochmalige Nachfrage beim Versicherungsnehmer, so dürfte dies dem Versicherungsnehmer nicht anzulasten sein.

Darüber hinaus ist nicht jede gesundheitliche Einschränkung geeignet, den Versicherungsvertrag bei einem Verschweigen im Antrag anfechtbar zu machen. Vielmehr sieht das Gesetz hier eine Staffelung vor. Einerseits ist zwischen vorsätzlichem und fahrlässigem Verschweigen zu unterscheiden, andererseits ist die Schwere der gesundheitlichen Beeinträchtigung relevant. So kann ein Vertrag nicht angefochten werden, wenn anzunehmen ist, dass die Versicherung den Vertrag auch in Kenntnis dieser Tatsache, den Vertrag abgeschlossen hätte, wenn auch zu anderen Konditionen. Im Fall der arglistigen, d.h. vorsätzlichen Täuschung kann die Versicherung jedoch stets anfechten. (Vgl. §§ 19 ff. VVG)