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BGH, Leistungskürzungsrecht des Versicherers

In einem Urteil vom 29.11.2011, Az.: IV 251/10, das die auch hier beschriebene Entscheidung vom 07.06.2011, Az.: 11 U 6/11, konkretisiert, hat der BGH erneut auf ein mögliches Leistungskürzungsrecht des Versicherers Bezug genommen.

Zum Sachverhalt:
In der zu Grund liegenden Entscheidung setzte sich der Beklagte in betrunkenem Zustand hinter das Steuer seines Pkw und verursachte einen Unfall. In einer Kurve kam der Beklagte von der Straße ab, fuhr weiter geradeaus und durchbrach die Mauer eines an der Straße gelegenen Grundstücks. Eine Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,1 Promille. Die Versicherung beglich den Schaden in Höhe von 4.657 Euro, verlangte vom Versicherten, dem Beklagten, allerdings den Ersatz der vollständigen Summe. Der Mann sei im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit gefahren und habe dadurch den Schaden verursacht. Grob fahrlässiges Handeln berechtige zur vollständigen Leistungskürzung. Gemäß der Allgemeinen Kraftfahrt-Versicherungsbedingungen dürfe ein Fahrzeug nicht gefahren werden, wenn der Fahrer durch den Genuss von Alkohol nicht in der Lage sei, das Fahrzeug sicher zu führen. Liege ein solcher Fall vor und verletze der Versicherte damit seine Pflichten aus den Versicherungsbedingungen grob fahrlässig, so sei die Versicherung berechtigt, die Leistungen entsprechend der Schwere des Verschuldens zu kürzen. Der Beklagte hatte vorab einen Teilbetrag der eingeforderten Summe anerkannt. Im Übrigen machte er geltend, da er den Versicherungsfall nich vorsätzlich herbeigeführt habe, könne die Leistungspflicht nur zur Hälfte, nicht jedoch auf Null reduziert werden. Sollte sich aus den Versicherungsbedingungen etwas anderes ergeben, so sei dies intransparent und damit nicht anwendbar.


Die Entscheidung des BGH:
Der Bundesgerichtshof bestätigte jedoch eine Regresspflicht des Beklagten in voller Höhe. Die Richter hätten in seinem Verhalten einen derart schwerwiegenden Obliegenheitsverstoß gesehen, dass eine Kürzung der Leistung auf null gerechtfertigt sei (vgl. auch BGH, Urteil v. 22.06.2011 - IV ZR 225/10 -). Eine vollständige Versagung der Leistung sei in jenen Fällen gerechtfertigt, in denen sich der Schweregrad der groben Fahrlässigkeit dem Vorsatz annähere. Der Beklagte habe mit dem bei ihm gemessenen Promille-Wert von 2,1 die Grenze zur alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit von 1,1 deutlich überschritten und damit als absolut fahruntüchtig gegolten. Das Führen eines Fahrzeugs in einem alkoholbedingt fahruntüchtigen Zustand zähle zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt. Die alkoholbedingten Ausfallerscheinungen des Beklagten würden laut Gericht als die alleinige Schadensursache gesehen werden können.

Erläuterung:
Der BGH bestätigt und ergänzt die Entscheidung vom 07.06.2011, Az.: 11 U 6/11. In der vorangehenden Entscheidung bejahte der BGH, dass bei Vollkaskoversicherungen eine Leistungskürzung bei besonders grober Fahrlässigkeit in Betracht komme. Mit der nunmehr vorliegenden Entscheidung bekräftigte der BGH nicht nur, dass es in Ausnahmefällen trotz der Abschaffung des Alles-oder-Nichts Prinzips zur Kürzung der Leistungspflicht auf Null kommen kann, sondern auch, dass sogar ein Regress des Haftpflichtversicherers gegen den Versicherungsnehmer in diesen Fällen möglich sei.