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SG Münster zur Pflegestufeneinteilung

Das Sozialgericht Münster hat in einem Urteil vom 02.02.12, Az.: S 6 P 135/10 (nicht rechtskräftig), entschieden, dass die von der Pflegekasse beauftragten Gutachter bei der Pflegeeinstufung im Grenzfall einen großzügigen Maßstab anzusetzen haben. Soweit nach den Feststellungen eines Gutachtens zur Pflegestufeneinteilung die Schwelle zur nächst höheren Pflegestufe um wenige Minuten verfehlt, sei es im Einzelfall geboten, eine Korrektur der Einschätzung vorzunehmen. Eine Korrektur sei unter Umständen deswegen angezeigt, weil es sich bei dem derzeitige Pflegebedürftigkeitsbegriff und dem mit ihm verknüpften Bemessungsfaktor Zeit, um nicht sicher fassbare und rationale Kriterien handele, sondern um eine scheinrationale Größe. Das Gericht bezog sich zudem auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes aus 2005, wonach eine Pflegekasse auch eine Rückstufung auf Grund der Unsicherheit der Schätzung nicht wegen weniger Minuten vornehmen dürfe.

Im vorliegenden Fall hatte ein Pflegebedürftiger geklagt, dem eine Höherstufung schon seit Jahren verwehrt wurde. Selbst beim Gutachten des gerichtlich beauftragten Sachverständigen fehlten acht Minuten zur Pflegestufe III.

Erläuterung:
Sollte das Urteil in höheren Instanzen bestätigt werden, wird die Pflegestufeneinteilung zwar womöglich gerechter, jedoch auch unabwägbarer. Zudem sind auch Probleme beim Gleichheitsgrundsatz ersichtlich, da nicht jeder Gutachter die gleiche Einschätzungskorrektur vornimmt und bei ähnlich gelagerten Fällen unterschiedliche Bewertungen vorprogrammiert sind. Zudem stellt sich die Frage, wann es sich noch um "wenige Minuten" handelt, die der Korrektur geöffnet sind, und wann nicht. Eine derart große Unsicherheit kann nur durch fixe Grenzewerte umgangen werden, weshalb es auch in Zukunft wohl allein auf die noermierten Einstufungswerte ankommen dürfte. Z.B. ist von Pflegestufe III auszugehen, wenn täglich durchschnittlich mindestens fünf Stunden lang Hilfe geleistet werden muss und davon mindestens vier Stunden auf die Grundpflege entfallen und der konkrete Hilfebedarf jederzeit, auch nachts, gegeben ist (rund um die Uhr).