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OLG Hamm, Keine Rügepflicht bei Verbrauchsgüterkau

Das OLG Hamm hat am 24.05.2012, Az.: I-4 U 48/12 entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postuliert, unzulässig ist.

Sacherhalt:
Die Parteien, Versandhändler, vertreiben Spielgeräte über Online-Shops im Internet. Die Antragsgegnerin verwandte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Abschluss von Verträgen im Fernabsatz eine Klausel, wonach der Verbraucher dem Anbieter offensichtliche Mängel spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Übergabe des Kaufgegenstandes schriftlich anzuzeigen hatte. Für die Verwendung dieser Klausel wurde sie von der Antragstellerin im Wege der Einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Die Entscheidung des OLG Hamm:
Nach der Auffassung des OLG Hamm zu Recht. Die Verwendung dieser Klausel verstoße, so die Senatsentscheidung, gegen § 475 Abs. 2 BGB. Zwar sei eine Klausel im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 309 Nr. 8 b) ee) BGB nur dann unwirksam, wenn der Verwender dem Vertragspartner wegen nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setze. Das bedeute aber nicht, dass auch beim Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln zulässig sei, weil eine solche Rügepflicht zu Lasten des Verbrauchers vom geltenden Recht abweiche und die Mängelrechte damit zumindest faktisch zum Nachteil des Verbrauchers eingeschränkt würden. Durch die Klausel entstehe beim Verbraucher – unzulässigerweise – der Eindruck, dass er seine Gewährleistungsansprüche verliere, wenn er die Rügefrist versäume.

Da die Verwendung unwirksamer AGB zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellt, hat der Senat die beantragte einstweilige Verfügung erlassen.

(zitiert aus der Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 13.07.2012)

Erläuterung:
Die Entscheidung erfolgte im Verhältnis zwischen zwei gewerblich handelnden Mitbewerber. Allerdings ist die Entscheidung gerade für die Verbraucher von Bedeutung, die sich bei einem Verbrauchsgüterkauf (d.h. einem Verkauf einer Sache von einem Unternehmer an einen Verbraucher) eine derartige Regelung nicht entgegenhalten lassen müssen.