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LG Coburg, Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs

Das LG Coburg hat am 25.11.2011 (erschienen am 13.07.2012), Az.: 13 O 366/11, entschieden, dass ein Käufer sich nicht unbegrenzt auf Reparaturversuche des Verkäufers einlassen muss, aber wenn überhaupt kein Mangel (mehr) vorliegt, man trotz drei Reparaturversuchen einen Vertrag nicht rückabwickeln kann.

Sachverhalt:
Der spätere Kläger erwarb bei einem gewerblichen Autoverkäufer ein Fahrzeug. Wenig später monierte er einen Defekt an der Elektronik, welcher nach zweimaliger Reparatur nicht mehr vorhanden war. Drei Monate nach dem Kauf bemängelte der Fahrzeugkäufer wiederum, dass der Motor nach einem Kaltstart sehr laut und hart nagele und unrund laufe. Es kam dann zu einem weiteren Werkstattaufenthalt beim Autoverkäufer.

Im gerichtlichen Verfahren behauptete der Kläger, dass auch nach dem dritten Reparaturversuch die Mängel nicht behoben worden seien. Im Januar 2011 sei es wieder dazu gekommen, dass der Motor nach einem Kaltstart sehr laute und hart klingende Geräusche von sich gebe und unrund laufe. Der Kläger meinte, dass nunmehr ein dritter Nachbesserungsversuch des Beklagten erfolglos geblieben sei und er deshalb vom Kaufvertrag zurücktreten könne. Deswegen wollte er sein Geld gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurückhaben.

Der Beklagte gab an, dass ein Mangel des Fahrzeugs nicht vorliege, da das monierte Geräusch typisch für Dieselmotoren sei. Selbst wenn der Kaufvertrag rückabzuwickeln wäre, müsse der Fahrzeugkäufer sich eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.

Die Entscheidung des LG Coburg:
Das LG Coburg hat die Klage des Autokäufers abgewiesen.

Das Landgericht stellte fest, dass es dem Kläger nicht gelungen ist, die behaupteten Mängel vor Gericht nachzuweisen. Der gerichtlich eingeschaltete Kfz-Sachverständige konnte bei seinen Untersuchungen die behaupteten Mängel des Motors nach einem Kaltstart nicht reproduzieren. Der Sachverständige führte aus, dass zwar einige Sekunden nach dem Starten des Motors ein dieseltypisches Nageln zu vernehmen war. Aber nach wenigen Sekunden sei es wieder verschwunden. Während der Fahrt hätten sich die vom Kläger behaupteten Mängel bei mehreren Fahrversuchen nicht gezeigt. Der Sachverständige mutmaßte, dass der Fahrer den Dieselmotor bei kalter Witterung nicht vorgeglüht haben könnte.

In einer mündlichen Verhandlung vor dieser Angabe des Sachverständigen hatte der Fahrzeugkäufer noch angegeben, dass sein Fahrzeug bei einem Kaltstart nicht vorgeglüht werden müsse. Im ersten Termin nach den Angaben des Sachverständigen behauptete der Kläger nun, dass er sehr wohl vor dem Starten des Motors bei kalter Witterung das nach der Betriebsanleitung notwendige Vorglühen durchführe. Dies glaubte das Landgericht dem Fahrzeugkäufer aber nicht mehr, sondern nahm an, dass er seine Aussage den Sachverständigenangaben angepasst hatte. Insbesondere wies das Landgericht auch darauf hin, dass bei den extremen Temperaturen im Januar und Februar 2011 nach eigner Kenntnis des Gerichts sich die Warmlaufphase des Motors deutlich verlängert und in dieser Zeit der Motor mitunter unkomfortablere Eigenschaften aufweist. Daher sah es das Landgericht als erwiesen an, dass der verkaufte Diesel nicht mangelhaft ist.

Die Ansicht des OLG Bamberg, Beschl. v. 28.02.2012 und 03.04.2012 -6 U 1/112, deckte sich mit dieser Entscheidung.

Erläuterung:
Man muss sich überlegen, ob wirklich ein Mangel besteht und v.a. nachweisbar ist oder aber nur einen Unannehmlichkeit, ggf. auch nur eine fehlerhafte Benutzung einer Kaufsache vorliegt. Laut Dr. Christian Pfab, Pressesprecher des Landgerichts Coburg, "klagen die Leute oft, weil sie etwas herausschlagen wollen." Im konkreten Fall habe kaum Aussicht auf Erfolg bestanden. Zu insgesamt 4000 Euro Gerichtskosten summieren sich nochmal über 3000 Euro Anwaltskosten in zwei Instanzen. In dem vorliegenden Fall ist jedoch auf Grund der Tatsache, dass der Kläger seinen Vortrag nach den Äußerungen des Sachverständigen änderte, ein starkes Indiz für das "etwas herausschlagen".

Das ist selbstverständlich nicht der Regelfall. Oftmals ist es einfach nur schwer, einen Mangel wirklich nachzuweisen. Gerne stehen wir Ihnen jedoch bei Ansprüchen aus einem Kaufvertrag bei, um Ihre Ansprüche zu prüfen, Sie über die Erfolgschancen aufzuklären und die Ansprüche bestmöglich zu vertreten bzw. durchzusetzen. Kommen Sie einfach zu uns.