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BGH, Haftung des Kontoninhabers bei eBay

Der Bundesgerichtshof hat am 11.05.2011 eine Entscheidung über die vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos getroffen, Az.: VIII ZR 289/09, und zwar unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.

Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Am 3. März 2008 wurde unter Nutzung dieses Kontos eine komplette Gastronomieeinrichtung mit einem Eingangsgebot von 1 € zum Verkauf angeboten, worauf der Kläger ein Maximalgebot von 1.000 € abgab. Einen Tag danach wurde die Auktion vorzeitig durch Rücknahme des Angebots beendet. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt der Höchstbietende. Er forderte die Beklagte mit Schreiben vom 25. Mai 2008 zur Eigentumsverschaffung an der Gastronomieeinrichtung, deren Wert er mit 33.820 € beziffert, Zug um Zug gegen Zahlung von 1.000 € auf. Nach erfolglosem Ablauf der hierfür gesetzten Frist verlangt er Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 32.820 €.

Zwischen den Parteien steht im Streit, ob das Angebot über eine Gastronomieeinrichtung von der Beklagten oder ohne deren Beteiligung und Wissen von ihrem Ehemann auf der Internetplattform von eBay eingestellt worden ist. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay heißt es in § 2 Ziffer 9:

"Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden." …

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch bei Internet-Geschäften die Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar sind, wenn durch die Nutzung eines fremden Namens beim Geschäftspartner der Anschein erweckt wird, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden. Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, verpflichten den Namensträger daher nur, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgen oder vom Namensträger nachträglich genehmigt worden sind oder wenn die Grundsätze über die Duldungs- oder die Anscheinsvollmacht eingreifen. Hingegen hat allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos noch nicht zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss. Eine Zurechnung fremder Erklärungen an den Kontoinhaber ergibt sich auch nicht aus § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Da diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeweils nur zwischen eBay und dem Inhaber des Mitgliedskontos vereinbart sind, haben sie keine unmittelbare Geltung zwischen dem Anbieter und dem Bieter. Ausgehend hiervon war vorliegend zwischen den Parteien kein Kaufvertrag über die Gastronomieeinrichtung zustande gekommen.

(zitiert aus der Mitteilung der Pressestelle des BGH, Nr. 84/2011)

Erläuterung:
Der BGH hat in dieser Entscheidung zum Ausdruck gebracht, dass eine vertragliche Haftung unabhängig von eventuell im Verhältnis Bieter/eBay und Verkäufer/eBay getroffen wurde. Dies erscheint zweifelhaft, da der jeweilige Kontoinhaber sich über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ebenfalls einverstanden erklärt, dass die Regelungen allgemein zur Nutzung der Vakaufsplattform gelten sollen, also auch gegenüber anderen Mitgliedern.

Allgemein kann bei einer Stellvertretung ohne Wissen des Vertretenen eine rechtliche Bindungswirkung durch eine sogenannte Duldungs- oder Anscheinsvollmacht in Betracht kommen. Bei der Anscheinsvollmacht ist allerdings auch ein Umstandmoment erforderlich, wonach der Vertretene dem angeblichen Bevollmächtigten, bewusst oder unbewusst, eine Stellung eingeräumt hat, aus welcher der Dritte schließen durfte, der als Bevollmächtigter Handelnde sei zum betreffenden Rechtsgeschäft tatsächlich bevollmächtigt gewesen. Die Bindungswirkung beruht also auf einer "fahrlässig verursachten Außendarstellung".

Ganz gleich aus welchem Grunde eine vertragliche Haftung bei den eBay-Geschäften oder vergleichbaren Rechtsgeschäften verneint oder bejaht wird. Achten Sie immer darauf, wem Sie die Zugangsdaten zur Verfügung stellen und dass Sie mit den Kontodaten sorgsam umgehen. Damit vermeiden Sie derartige Schwierigkeiten von Anfang an.