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LG Bonn, Verletzung der ärztl. Aufklärungspflicht

Verurteilung einer Privatklinik wegen unzureichender Aufklärung.

Wegen eines Aufklärungsfehlers müssen eine Privatklinik und ihr Geschäftsführer insgesamt 317.000 Euro an den Patienten zahlen. Laut Urteil der Bonner Richter hat die auf Rückenprobleme spezialisierte Klinik den Patienten in einem Vorgespräch nur unzureichend aufgeklärt (Az. 9 O 161/09).

Ein heute 68 Jahre alter Rentner klagte über chronische Schmerzen im Nackenbereich und hatte sich nach einem Bandscheibenvorfall zwischen dem sechsten und siebten Halswirbel im August 2008 in der Bonner Klinik operieren lassen. Nach der laut medizinischen Gutachten ordnungsgemäß durchgeführten Operation war er querschnittsgelähmt und ist seitdem auf den Rollstuhl angewiesen.

Nach den Feststellungen des LG Bonn war er im Vorgespräch über Risiken nicht aufgeklärt worden. Dadurch gewann der Kläger die falsche Vorstellung, dass durch den Eingriff das Problem und die Schmerzen risikofrei behoben werden konnten. Tatsächlich waren die Erfolgsaussichten bei einem solchen Krankheitsbild laut medizinischen Gutachten jedoch nur minimal, so dass ein medizinischer Behandlungsfehler auszuschließen war. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig.

Erläuterung:
Im Rahmen von ärztlichen Behandlungen kann ein Schadenersatzanspruch aus zwei Umständen begründet sein. Zunächst ist zu überprüfen, ob die Behandlung dem medizinischen Standard entsprach. Sollte dem Arzt kein fahrlässiger Behandlungsfehler vorgeworfen werden können, so steht immer noch die Möglichkeit einer Missachtung der Aufklärungspflicht im Raum. Ärzte haben vor einer Behandlung den Patienten über mögliche Risiken aufzuklären. Kommt der Arzt dieser Pflicht nicht nach, kann dies einen Schadenersatzanspruch begründen, wenn davon auszugehen ist, dass der Patient der Behandlung bei Kenntnis der Risiken nicht zugestimmt hätte. Bei der Frage, ob eine Aufklärung stattfand, hilft dem Patienten die Beweislastregelung, wonach der Arzt die Aufklärung im Rahmen seiner Dokumentationspflicht schriftlich festzuhalten hat.