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Kündigungsschutzrecht

Das Kündigungsschutzrecht ist ein spezieller Bereich des Arbeitnehmerrechts. In Betrieben mit mehr als fünf Arbeitnehmern ist das Kündigungsschutzgesetz uneingeschränkt anzuwenden. Sind fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt, so gelten nur die §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 KSchG.

Nach dem Kündigungsschutzgesetz ist eine Kündigung sozialwidrig, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat. Sozial gerechtfertigt wäre eine Kündigung nur aus personenbedingten, verhaltensbedingten oder betriebsbedingten Gründen (§ 1 KSchG).

Im Kündigungsfall gilt das Ultima-Ratio-Prinzip. So hat einer verhaltensbedingten Kündigung im Regelfall eine Abmahnung vorherzugehen. Eine Kündigung wäre darüber hinaus sozialwidrig, wenn der Arbeitnehmer nach geeigneten Umschulungs- oder Fortbildungsmöglichkeiten oder in einem anderen Betrieb desselben Unternehmens weiterbeschäftigt werden könnte. Die Änderungskündigung (§ 2 KSchG) ist der Beendigungskündigung vorzuziehen. Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz gibt es besondere Schutzvorschriften für bestimmte Arbeitnehmergruppen (werdende Mütter, Erziehungsgeldberechtigte, Schwerbehinderte, Auszubildende, Mitglieder der Betriebsverfassung etc.).

Es wird grundsätzlich zwischen der ordentlichen und der außerordentlichen Kündigung unterschieden. Im Fall der außerordentlichen Kündigung muss ein wichtiger Grund bestehen, eine Interessenabwägung erfolgen und eine 14-tägige Kündigungserklärungsfrist eingehalten werden, vgl. § 626 BGB. Im Fall der ordentlichen Kündigung sind lediglich die gesetzlichen, tariflichen oder vertraglichen Fristen zu beachten, vgl. § 622 BGB. Im Übrigen darf die Kündigung nicht sozialwidrig sein und die Anhörung des Betriebsrats nicht übersehen werden. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er gemäß § 4 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Oftmals wird die Einhaltung der Frist wegen ihrer Unkenntnis versäumt. Daher ist es wichtig, sich umgehend anwaltlichen Beistand aufzusuchen, um die Chancen einer erfolgreichen Klage schnellst möglich zu klären. Wir helfen Ihnen gerne und stehen Ihnen im Fall einer Kündigungsschutzklage zur Seite.

Ist in der Arbeitsstätte ein Betriebsrat eingerichtet, so steht es dem Arbeitnehmer zudem frei, binnen einer Woche nach der Kündigung Einspruch beim Betriebsrat einzulegen. Erachtet der Betriebsrat den Einspruch für begründet, so hat er zu versuchen, eine Verständigung mit dem Arbeitgeber herbeizuführen. Er hat seine Stellungnahme zu dem Einspruch dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber auf Verlangen schriftlich mitzuteilen (§ 3 KSchG).