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Kosten

Auf dieser Seite soll Ihnen ein kurzer Einblick darüber gegeben werden, welche Kosten sich für unsere Beauftragung eventuell ergeben und wer die Kosten am Ende der rechtlichen Auseinandersetzung zu tragen hat. Diese Hinweise dienen in erster Linie zur Orientierung und erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Sollten noch Fragen bestehen, können Sie gerne auf uns zurückkommen.


Grundsätzliches

Sofern zwischen dem Mandanten und der Kanzlei keine schriftliche Vergütungsvereinbarung mit der individuellen Vereinbarung nach Stundensätzen oder mit einem vereinbarten Pauschalhonorar getroffen wurde, gelten hinsichtlich der Kosten die gesetzlichen Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG).

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Abrechnung nach dem RVG im Zivil- und Arbeitsrecht

Die Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erfolgt im Zivil- und Arbeitsrecht grundsätzlich in Abhängigkeit vom so genannten Gegenstands- bzw. Streitwert, der dem wirtschaftlichen Interesse des Mandanten an der Angelegenheit entspricht sowie nach der gesetzlichen Gebührentabelle des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Bei Forderungsangelegenheiten entspricht der Gegenstands- bzw. Streitwert dem Betrag der geltend gemachten oder abzuwehrenden Forderung. Wenn es nicht um Geld geht (z.B. Ehescheidung, Baugenehmigung, Kündigung), ist der Gegenstandswert teils den besonderen gesetzlichen Vorschriften, teils der umfangreichen Rechtsprechung zu entnehmen. Im gerichtlichen Verfahren wird er vom Richter bestimmt.

Bei einer Erstberatung kommt es allerdings ausnahmsweise noch nicht auf den Gegenstandswert an. Vielmehr fällt bei einer Erstberatung nach dem Gesetz lediglich ein Pauschalbetrag an, welcher der Höhe nach nicht bestimmt ist. Mit der Erstberatung erhalten Sie nach Schilderung des rechtlichen Problems unsere rechtliche Einschätzung und damit eine kalkulierbare Möglichkeit, Ihre Angelegenheit von einem fachkundigen Rechtsanwalt einmal anschauen zu lassen. Allerdings dürfen Sie dabei auch nicht zwangsläufig erwarten, dass Ihre Probleme schon mit Erstattung einer mündlichen oder schriftlichen Erstberatung gelöst sind. Eine Erstberatung beinhaltet nicht die Anfertigung eines Schreibens, Schriftsatzes oder von Vertragsklauseln. Vielmehr soll die Erstberatung Ihnen Anhaltspunkte für die Frage liefern, ob weitere, qualifizierte anwaltliche Rechtsdienstleistungen sinnvoll oder notwendig erscheinen. Der Rat, der Ihnen von uns in einer Erstberatung erteilt wird, kann auch eine bestimmte Handlungsanweisung enthalten, wie Sie die Sache selbst weiter verfolgen können, ohne anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Höhe des Pauschalbetrages richtet sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit des rechtlichen Problems, mit dem Sie zu uns kommen, weshalb wir Ihnen an dieser Stelle keinen konkreten Kostenaufwand nennen können. Wir bitten Sie daher, die sich für Ihren Fall bei einer Erstberatung abzeichnenden Kosten bei einem Termin in unserer Kanzlei mit dem jeweiligen Anwalt abzusprechen. Der sich aus dem Gesetz ergebende Pauschalbetrag ist jedoch gegenüber Verbrauchern auf maximal 190,00 EUR (zzgl. Mwst.) begrenzt.

Der Gegenstandswert ist dann aber Grundlage für die Gebühren im weiteren Verlauf der anwaltlichen Tätigkeit. Dem Gegenstandswert ordnet das RVG nach einer Tabelle eine bestimmte "Gebühr" zu, die im außergerichtlichen Bereich je nach Art und Umfang, Bedeutung der Sache sowie Schwierigkeitsgrad der rechtlichen Bearbeitung mit einem Faktor von 0,3 bis 2,5 der einfachen Gebühr multipliziert wird. Im Regelfall wird bei außergerichtlichen Tätigkeiten der Faktor 1,3 angesetzt. Finden beispielsweise außergerichtliche Verhandlungen, Ortstermine, Erörterungen mit Sachverständigen etc. statt, kann sich diese Gebühr je nach Aufwand, Bedeutung und Umfang der rechtlichen Bearbeitung erhöhen. Wird ein außergerichtlicher Vergleich abgeschlossen, entsteht eine zusätzliche Einigungsgebühr in Höhe von 1,5 der Grundgebühr. Wird Prozessauftrag erteilt, entsteht regelmäßig eine 1,3-Verfahrensgebühr, wenn die Klage eingereicht wird und eine 1,2-Terminsgebühr, wenn die Sache verhandelt wird sowie im Falle eines Vergleichs eine einfache Einigungsgebühr.

Für die Klageeinreichung fallen Bearbeitungsgebühren bei Gericht in Höhe von drei Gerichtskosten-Gebühren nach dem jeweiligen Gegenstandswert der Sache an, die mit der Erhebung der Klage einzuzahlen sind.

Diese Erläuterungen betreffen nur einige grundsätzliche Eckwerte der Gebührenabrechnung. Einen weiteren Überblick kann Ihnen der Anwaltskostenrechner verschaffen. Wir informieren Sie selbstverständlich im Einzelfall über die möglichen Kostenrisiken und das Gebührenaufkommen des Mandats.

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Abrechnung nach dem RVG im Strafrecht

Im Strafrecht hängt die Höhe der Vergütung des Rechtsanwaltes zunächst davon ab, ob dieser als Wahlverteidiger oder aber als Pflichtverteidiger tätig wird. Während der Wahlverteidiger ein vom Betroffenen selbst gewählter Anwalt ist, handelt es sich bei dem Pflichtverteidiger um einen Anwalt, welcher vom Staat aufgrund der Schwere der Tat, der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage oder aus einem sonstigen in § 140 StPO genannten Grund, dem Beschuldigten zur Seite gestellt wird. Während der Wahlverteidiger für jede Gebühr einen gewissen Gebührenrahmen hat, erhält der Pflichtverteidiger eine vom Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) genau bestimmte Gebühr.

Im vorgerichtlichen Verfahren entsteht zunächst für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall die sog. Grundgebühr in Höhe von 30,00 bis 300,00 EUR. Des Weiteren kann eine Terminsgebühr, z.B. für die Teilnahme an einer richterlichen Vernehmung in Höhe von 30,00 bis 375,00 EUR und im vorbereitenden Verfahren eine Verfahrensgebühr in Höhe von 30,00 bis 250,00 EUR anfallen. Im gerichtlichen Verfahren entstehen eine Verfahrens- und eine Terminsgebühr. Bei einem Verfahren vor dem Amtsgericht beträgt beispielsweise die Verfahrensgebühr des Wahlverteidigers zwischen 30,00 und 250,00 EUR. Die Terminsgebühr liegt zwischen 60,00 und 400,00 EUR.

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Individualvereinbarung

Neben der Berechnung nach den gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) gibt es die Möglichkeit, das Honorar eines Anwalts durch eine individuelle Vereinbarung nach Stundensätzen oder mit einem Pauschalhonorar abzurechnen. Stundenvereinbarungen können insbesondere bei umfangreichen und rechtlich besonders anspruchsvollen Tätigkeiten angezeigt sein. Dies ist aber auch für Unternehmer kleiner und mittlerer Betriebe sinnvoll, die regelmäßig Beratungsbedarf haben. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass wir Ihnen schnelle und umfassende Beratung zu überschaubaren Kosten liefern können.

Durch gesonderte Vereinbarung kann man sich auch auf ein Pauschalhonorar abstimmen. Hierdurch ließe sich für Sie von Anfang an absehen, welche Kosten auf Sie zukommen. Es gibt dabei die unterschiedlichsten Varianten, angefangen bei einem festen Betrag bis hin zu einer Vereinbarung für einzelne Verfahrensabschnitte.

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Was bringt mir eine Rechtsschutzversicherung?

Besteht eine Rechtsschutzversicherung, so werden die Anwaltskosten (im Fall eines Gerichtsverfahrens auch die Gerichtskosten, gegnerischen Anwaltskosten, Zeugengelder und Sachverständigenhonorare) von dieser übernommen. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine Deckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung. Diese hängt unter anderem davon ab, ob der Leistungsbereich, in dem das Rechtsproblem fällt, auch versichert ist. Zudem besteht für fast alle Leistungsarten Versicherungsschutz erst nach Ablauf einer „Wartezeit“ von drei Monaten nach Versicherungsbeginn. Bei der Inanspruchnahme der Rechtsschutzversicherung fällt der üblicherweise vertraglich vereinbarte Selbstbehalt an, den der Mandant selbst tragen muss. Einige Versicherungsgesellschaften verzichten auf die Anrechnung des Selbstbehalts, wenn die Erstberatung zur Erledigung des Rechtsschutzfalles führt.

Sollte Ihre Rechtsschutzversicherung keine Deckungszusage erteilen oder aus anderen Gründen die angefallenen Kosten nur teilweise decken, hätte der Mandant die (verbleibenden) Kosten zu tragen. Bei einer Individualvereinbarung trägt eine Rechtsschutzversicherung die Kosten lediglich in Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren.

Gerne sind wir Ihnen bei der Einholung einer Deckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung behilflich und fordern die Deckungszusage selbst bei Ihrer Rechtsschutzversicherung an.

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Wer bezahlt sonst die Anwaltstätigkeit?

In erster Linie wären Sie als Mandant Kostenschuldner, da Sie unsere Kanzlei beauftragen und alleine für die entstehenden Anwaltskosten als Vertragspartner verantwortlich wären. Tritt die Rechtsschutzversicherung ein, so werden die anfallenden Kosten bis auf den vereinbarten Selbstbehalt von dieser übernommen. Häufig kommt aber auch eine Erstattung der Anwaltsgebühren durch den Gegner in Betracht.

Sollte es sich um eine Streitigkeit aus einem Unfall handeln, an dem Sie keine Schuld tragen, so übernimmt regelmäßig die gegnerische Haftpflichtversicherung das Anwaltshonorar als Teil des Schadenersatzes.

In Forderungsangelegenheiten können Sie gegebenenfalls die Anwaltskosten aufgrund der Verpflichtung des Schuldners zum Ersatz des Verzugsschadens vom Schuldner ersetzt bekommen.

Kommt es zur Auseinandersetzung vor Gericht, sind die gesamten Kosten (Gerichtskosten und Kosten der Anwälte der Parteien) grundsätzlich vom Verlierer zu tragen. Bei einem teilweisen Obsiegen vor Gericht, spricht das Urteil eine Kostentragungsquote aus, die dem Anteil des Unterliegens entspricht und in dessen Höhe die Parteien sich die Kosten teilen müssen. Eine Ausnahme hiervon bilden Verfahren vor den erstinstanzlichen Arbeitsgerichten, wonach jede Partei die gerichtlichen und außergerichtlichen Anwaltskosten selbst zu tragen hat.

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Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Bei geringem Einkommen besteht die Möglichkeit, sich mit finanzieller Unterstützung durch den Staat außergerichtlich beraten zu lassen. Möchten Sie diese so genannte Beratungshilfe in Anspruch nehmen, so bringen Sie bitte zu Ihrem ersten Termin in unserer Kanzlei den erforderlichen Beratungshilfeschein mit. Eine Gebühr von 10,00 EUR wird trotz der gewährten Beratungshilfe fällig. Neben dieser Beratungshilfegebühr werden keine Auslagen erhoben. Sie erhalten einen Beratungshilfeschein bei der Rechtsantragsstelle des zuständigen Amtsgerichts. Ihr zuständiges Amtsgericht ist in der Regel das Amtsgericht, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Weitere Informationen zur Beratungshilfe und den Beratungshilfeantrag finden Sie hier [63 KB] .

Eine Hilfe durch den Staat stellt auch unter bestimmten Voraussetzungen die Prozesskostenhilfe (PKH) dar, die finanzielle Hilfe bei Gerichtsverfahren bietet. Bei gerichtlichen Auseinandersetzungen können Sie Prozesskostenhilfe erhalten, wenn Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sind, die Kosten für einen Prozess selbst aufzubringen und Ihre beabsichtigte Rechtsverfolgung genügend Aussicht auf Erfolg hat. Bei Gewährung von Prozesskostenhilfe sind Sie von der Zahlung der Gerichtskosten, der Kosten des eigenen Anwalts und der Zahlung von Auslagenvorschüssen für Zeugen und Sachverständige befreit. Die gegnerischen Rechtsanwaltskosten sind jedoch nicht von der Prozesskostenhilfe umfasst, so dass im Fall des Unterliegens vor Gericht die gegnerischen Rechtsanwaltskosten durch Sie zu begleichen wären. Das Hinweisblatt zur Prozesskostenhilfe [279 KB] und den Antrag auf Prozesskostenhilfe [273 KB] finden Sie auf unserer Internetseite.

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Hinweise:

Die Ausführungen dienen in erster Linie zur Orientierung und erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Sollten Sie zum Thema Kosten noch weitere Fragen haben, so wenden Sie sich bitte an uns.

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